Postnazismus in Zeiten des Djihad

Modernisierte Vergangenheitspolitik, die Konkurrenz der Antisemiten und die FPÖ nach Jörg Haider

Stephan Grigat

Der vorliegende Band dokumentiert die Mehrzahl der Beiträge aus der 2003 erschienenen Textsammlung Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus. Neben einer Auseinandersetzung mit der damaligen schwarz-blauen Koalition in Österreich und der rot-grünen in Deutschland beinhalten die Aufsätze grundlegende Überlegungen zum Nachleben des Nationalsozialismus in den postfaschistischen Gesellschaften, die eine erneute Veröffentlichung der bereits seit mehreren Jahren vergriffenen Texte nahelegen. Doch ein reiner Nachdruck wäre den Veränderungen der letzten Dekade nicht gerecht geworden. Daher handelt es sich bei dem nun vorliegenden Band um eine erweiterte, um die Beiträge im ersten Teil des Bandes ergänzte, und im zweiten Teil geänderte Neuauflage, die dementsprechend unter einem neuen Titel erscheint. [ 1 ]

Die Aufsätze von Clemens Nachtmann und Gerhard Scheit im ersten Teil des Bandes sind in früheren Fassungen in der Zeitschrift Bahamas erschienen. Die Beiträge im zweiten Teil wurden bis auf die Anpassung von Jahreszahlen und kleinen Korrekturen unverändert aus der Erstauflage von Transformation des Postnazismus in den Band aufgenommen – mit Ausnahme einer Passage im Text von Clemens Nachtmann, was dieser in einer Vorbemerkung zu seinem Beitrag aus dem Jahr 2003 begründet.

Nicht enthalten in der vorliegenden Ausgabe ist der Beitrag über Die Verhärtung der politischen Form. Das Kapital und die Zukunft des Faschismus am Ende der liberaldemokratischen Epoche von Johannes Agnoli, dem der Sammelband Transformation des Postnazismus kurz nach seinem Tod gewidmet worden war. [ 2 ] Auch der Text Anständiger Widerstand. Der patriotisch-politiksüchtige Protest gegen die demokratische Barbarei, verfaßt von Simone Dinah Hartmann und dem Herausgeber, wurde nicht in den vorliegenden Band aufgenommen, da er sich weitgehend auf eine Kritik an der bereits im Jahr 2002 sanft entschlafenen Protestbewegung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung in Österreich beschränkt. Die in dem Text formulierte Kritik am alternativen Nationalismus der Linken und an ihrem Staats-fetischismus bleibt jedoch aktuell: Nachdem Thüringen auf Grund des Auffliegens des ›Zwickauer Terrortrios‹ und seiner Verbindungen zusehends in Verruf geriet, organisierte die Gesinnungsgemeinschaft der anständigen Deutschen in Jena Anfang Dezember 2011 ein Rock gegen Rechts-Event, bei dem die Bürger an den Nazis in aller erster Linie kritisierten, daß sie aus ihrer Gegend stammen und ihren Wirtschaftsstandort schlecht aussehen lassen. In Österreich machten sich sozialdemokratische Nachwuchskader angesichts der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz bei der Präsidentschaftswahl 2010, die laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte straffrei als »Kellernazi« bezeichnet werden darf, über »den absehbaren Image-Schaden der Nation« Gedanken, [ 3 ] und ein Bündnis aus sich selbst zum »anderen Österreich« stilisierenden zivilgesellschaftlichen Initiativen organisierte mit Unterstützung der Sozialdemokratie einen Lichtertanz gegen Rosenkranz am Wiener Heldenplatz, dem erwartungsgemäß keine Phrase des alternativen Nationalismus zu blöd war.

Die am Ende des Beitrags Anständiger Widerstand geäußerte Vermutung, daß »diese Linke keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Emanzipation, sondern zur allgemeinen Regression leisten wird«, [ 4 ] hat sich allerdings nicht in erster Linie angesichts linkspatriotischer Aufmärsche gezeigt. Sie bestätigt sich insbesondere an der völligen Unfähigkeit der überwiegenden Mehrheit dieser Linken, ein adäquates Verständnis des Zionismus und eine Kritik des islamischen Djihadismus zu formulieren – und nicht zuletzt an ihrem abgehalfterten Antifaschismus, der sich in Beschwörungen einer braunen Gefahr gefällt, aber keinen Finger krumm macht, wenn im April 2010 der Eröffnungsredner der Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz, der damalige iranische Außenminister Manouchher Mottaki, von seinem österreichischen Amtskollegen im Wiener Außenministerium hochoffiziell empfangen wird, oder wenn der deutsche Außenminister Ende 2011 seinen iranischen Amtskollegen, den ehemaligen Chef des iranischen Atomprogramms Ali Akbar Salehi, zu Gesprächen begrüßt.

Eine derartige Dialogpolitik mit dem iranischen Regime, das Deutschland wiederholt unmißverständliche Angebote zur gemeinsamen endgültigen Überwindung der Nachkriegsordnung unterbreitet hat, [ 5 ] ruft in Erinnerung, daß eine Kritik des Postnazismus stets »auf eine internationale Konstellation« zielt [ 6 ] und sich keineswegs allein mit Entwicklungen in den Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen hat. Im Folgenden sollen einleitend erstens einige Schlaglichter auf die modernisierte Vergangenheitspolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der Tatsache geworfen werden, daß die Berliner Politik den Staat Israel angesichts der existentiellen Bedrohung durch das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm im Stich läßt, indem sie sich weiterhin weigert, ein konsequentes Vorgehen gegenüber dem Regime in Teheran mitzutragen. Zweitens werden Gedanken zur Kritik des Postnazismus im Zeitalter des Djihadismus formuliert und die Karriere des ›Islamophobie‹-Begriffs vor dem Hintergrund der Diskussionen über den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik beleuchtet. Drittens wird kurz auf das aktuelle Krisenbewußtsein in den postnazistischen Gesellschaften eingegangen. Viertens werden die Entwicklung in Österreich seit 2003 skizziert und Modifikationen in den Positionierungen der FPÖ seit dem Ableben Jörg Haiders diskutiert, dessen Aufstieg in den 1990er Jahren einer der zentralen Hintergründe für das Erscheinen des Bandes Transformation des Postnazismus war.

I.

Was die postnazistische Normalität im heutigen Deutschland ausmacht, läßt sich mit einem einzigen Zitat eines deutschen Historikers treffend illustrieren. Bei den Jubiläumsfeierlichkeiten für jenes Holocaustmahnmal in Berlin, von dem Kanzler Gerhard Schröder sich gewünscht hatte, es solle ein Denkmal sein, »zu dem man gerne hingeht«, [ 7 ] verkündete der sozialdemokratische Faschismusforscher Eberhard Jäckel im Mai 2010: »In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal.« [ 8 ] Der Tagesspiegel freute sich angesichts des »Bürgerfestes am Stelenfeld« über die »Erfolgsgeschichte Holocaustmahnmal«. [ 9 ]

Was Autoren wie Wolfgang Pohrt und Eike Geisel in den 1980er- und 90er-Jahren mit einer Polemik überziehen konnten, die darauf hoffte, daß das antizipierend Kritisierte sich doch nicht gesamtgesellschaftlich durchsetzen würde, [ 10 ] prägt heute das Selbstverständnis der ganzen Nation: Das passende Motto des seinem Selbstverständnis nach wieder-gutgemachten Deutschlands könnte mittlerweile lauten: »Vergangenheitsbewältigung ist ein Meister aus Deutschland.« Und so kann man in Deutschland den Fernseher gar nicht mehr einschalten, ohne daß einem ein Historikerdarsteller wie Guido Knopp etwas über »Hitlers Frauen«, »Hitlers Helfer« oder »Hitlers Krieger« erzählt: Über alles zu reden, um ja nichts zu begreifen – das ist Vergangenheitspolitik im heutigen Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen weiß inzwischen, was sie am Massenmord an den europäischen Juden hat und wie politischer Mehrwert aus seiner vergangenheitspolitischen Bewirtschaftung gezogen werden kann: Je mehr öffentliche Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, desto besser kann man den ehemaligen Opfern der Deutschen und ihrer Hilfsvölker Vorschriften machen. Je mehr Gedenken an die ermordeten Juden, um so hemmungsloser kann man sich den Antisemiten von heute an den Hals schmeißen.

Anfang der 1980er Jahre ließ der israelische Premierminister Menachem Begin dem deutschen Kanzler Helmut Schmidt völlig zu Recht ausrichten, wer als Offizier am Vernichtungskrieg an der Ostfront teilgenommen hat, sollte zu den Problemen im Nahen Osten ein für alle mal den Mund halten. Das scheint beim ehemaligen Oberleutnant der Wehrmacht aber auf taube Ohren gestoßen zu sein: Schmidt zählt zu 26 europäischen Ex-Politikern, die Israel Ende 2010 mit einem Aufruf diktieren wollten, wie es sich beim Siedlungsbau und bei der Verhinderung der weiteren Aufrüstung im Gaza-Streifen zu verhalten habe. Ebenfalls mit von der Partie war ein weiterer ehemaliger Wehrmachtsoffizier: Ex-Präsident Richard von Weizsäcker, der bis heute seinen Vater verteidigt, der in der Nazi-Zeit als Staatssekretär im Auswärtigen Amt tätig war. Schmidt und Weizsäcker waren an der Aushungerung von Leningrad beteiligt, der über eine Million Menschen zum Opfer gefallen sind; sie kämpften an der Ostfront, in deren Rücken systematisch die Ermordung der europäischen Juden vorangetrieben wurde. Heute nun fordern sie gegenüber jenem Land, das als Reaktion auf die deutschen Verbrechen gegründet wurde, Sanktionen, sollte sich der jüdische Staat nicht den Vorstellungen der elder statesmen fügen. Mit Verweis auf die angeblich so vorbildhafte deutsche Auseinandersetzung mit der Geschichte fühlen sie sich legitimiert, dem Staat der Shoahüberlebenden und ihrer Nachkommen Vorschriften zu machen. Schmidt, der »beliebteste deutsche Politiker der jüngeren Geschichte«, [ 11 ] hat das außenpolitische Resultat dieses Vorgangs offen ausgesprochen: »Deutschland hat keine Verantwortung für Israel.« [ 12 ] Dementsprechend plädieren Schmidt und Weizsäcker gemeinsam mit einer ganzen Riege ehemaliger, hauptsächlich sozialdemokratischer Spitzenpolitiker für »Sanktionen« und »konkrete Maßnahmen« [ 13 ] – nicht etwa gegen das iranische Regime oder seine Verbündeten Hamas und Hisbollah, die Israel vernichten wollen, sondern gegen den jüdischen Staat.

Das ist allerdings allemal ehrlicher als die Politik von Schmidts aktueller Nachfolgerin, die sich rhetorisch gerne an die Seite Israels stellt, aber nichts daran geändert hat, daß mit der Bundesrepublik der Rechtsnachfolger des ›Dritten Reiches‹ trotz aller Sanktionen bis heute die wichtigste westliche Stütze des Regimes aus Ajatollahs und Pasdaran ist, das fieberhaft daran arbeitet, sich mittels seines Nuklearwaffen- und Raketenprogramms, das aus den Einnahmen des Außenhandels finanziert wird, die entsprechenden Mittel für seine Vernichtungsdrohungen und -phantasien zu beschaffen.

Niemand vermag mit Gewißheit zu sagen, wie groß im postnazistischen Deutschland die insgeheime Bewunderung für den antiwestlichen Furor des iranischen Regimes ist, das mit seiner Propagierung eines dritten Weges zwischen ›Osten‹ und ›Westen‹ und seinem von konkurrierenden Rackets beherrschten Unstaat durchaus in der Tradition des Nationalsozialismus steht, die es als moderne Theokratie mit einem »gemeinsamen Oberkommando Allahs und seines Propheten« [ 14 ] in anderen Fragen jedoch wieder verwirft. Was die Deutschen mehrheitlich von jenem Staat denken, dem die Machthaber in Teheran Tod und Verderben an den Hals wünschen, ist hingegen bekannt: 2003 hielten 65 % der Deutschen laut einer EU-Umfrage Israel für »die größte Gefahr für den Weltfrieden«. 2004 erklärten über die Hälfte der Bundesbürger: »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Knapp 70 % waren der Meinung, Israel führe »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«. 2007 positionierten sich laut einer BBC-Umfrage 77 % der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel, [ 15 ] das jeden Deutschen und Österreicher alleine durch seine Existenz an Auschwitz und Majdanek, an Treblinka und Sobibor erinnert.

Daß sich derartige Einstellungen keineswegs automatisch auf die Nahost-Politik der deutschen Regierung auswirken, liegt in erster Linie an jener special relationship, die dem postnazistischen Deutschland in der Nachkriegszeit zu Israel aufgenötigt wurde. [ 16 ] Die Unterschiede zwischen dem deutschen und österreichischen Postnazismus, auf die weiter unten zurückzukommen sein wird, werden auch am Beispiel der Beziehungen zu Israel deutlich: Während Deutschland sich gezwungen sah und weitgehend noch sieht, israelische Anliegen in inter-nationalen Gremien in der Regel zu unterstützen, solange sie deutschen Wirtschaftsinteressen nicht allzu sehr entgegenstehen, hatte Österreich auf Grund seiner Opferideologie [ 17 ] noch nie ein Problem, sich bei ent-sprechenden Abstimmungen nicht nur zu enthalten, sondern zu Ungunsten Israels zu stimmen, wie zuletzt bei der Aufnahme ›Palästinas‹ in die UNESCO Ende 2011.

Die israelische Politik gegenüber dem postnazistischen Deutschland gestaltet sich ausgesprochen pragmatisch: Die Israelis tun so, als würden sie den Deutschen ihre Wandlung zu aufrechten Kämpfern gegen den Antisemitismus abnehmen. Und die Deutschen tun so, als würden sie plötzlich Juden mögen und sich aus ehrlicher Scham über die deutsche Geschichte um das Wohlergehen des jüdischen Staates sorgen. Die jeweiligen Interessen lassen sich kurz und knapp auf den Punkt bringen: »Für den Staat Israel ist es von großer Bedeutung, daß er in Deutschland einen halbwegs zuverlässigen Verbündeten in Europa finden kann, der von Zeit zu Zeit antiisraelische Beschlüsse zumindest abmildert, die Bundesrepublik erhofft sich von einer solchen Normalität nichts weniger als die Möglichkeit, ohne geschichtlichen Ballast auf der internationalen Bühne agieren zu können.« [ 18 ] Dieses Arrangement hat zu einem breit gefächerten politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Beziehungsgeflecht inklusive zahlreicher Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogrammen zwischen dem Rechtsnachfolger des ›Dritten Reiches‹ und dem Staat der Shoahüberlebenden geführt, zu dem in Österreich kaum Vergleichbares existiert.

Vor diesem Hintergrund kann die Tatsache, daß der Bundestag das einzige europäische Parlament ist, in dem nach dem Aufbringen der Hamas-Solidaritätsflotte durch die israelische Armee im Sommer 2010 eine Resolution gegen das Vorgehen der IDF ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, durchaus als Schritt hin zum Bruch mit der postnazistischen Normalität gesehen werden, in der die stets behauptete ›Verpflichtung‹ gegenüber Israel zu den letzten noch sichtbaren Resten der Erinnerung an die deutsche Schuld gehört. [ 19 ] Noch deutlicher als vor zehn Jahren zeigt sich heute, daß sich in Deutschland das Nachleben des Nationalsozialismus nicht in der Gefahr faschistischer Massenaufmärsche und auch nicht in einem klassischen Geschichtsrevisionismus artikuliert, sondern beispielsweise im Appeasement gegenüber den islamischen Djihadisten und in der Delegitimierung des Zionismus; eine Delegitimierung, die einstweilen im politischen Mainstream noch als Kritik an der konsequenten Selbstverteidigung Israels daherkommt, während der Frontalangriff auf den jüdischen Staat in der Regel Islamisten, Nazis und – derzeit in Europa am publikumswirksamsten – vermeintlich radikalen Linken überlassen bleibt.

Und doch ist die alte Schuldabwehr, das Relativieren und Aufrechnen der deutschen Verbrechen, nicht völlig verschwunden. Es wird heute nur nicht mehr wie noch bis in die Regierungszeit Helmut Kohls hinein von konservativen Nationalisten vorgetragen, sondern von Vordenkern des rot-grünen Milieus. Günter Grass hat 2011 in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz seine ganz eigene Sicht auf die Geschichte präsentiert: »Aber der Wahnsinn und die Verbrechen fanden nicht nur ihren Ausdruck im Holocaust und hörten nicht mit dem Kriegsende auf. Von acht Millionen deutschen Soldaten, die von den Russen gefangen genommen wurden, haben vielleicht zwei Millionen überlebt, und der ganze Rest wurde liquidiert.« [ 20 ] Das ist schlicht eine Lüge, und keine kleine. Nicht acht, sondern rund drei Millionen Vernichtungskrieger der Wehrmacht gerieten in sowjetische Gefangenschaft. Vermutlich starben etwa eine Million von ihnen, in der Regel an Unterernährung, die ein unmittelbares Resultat der deutschen Taktik der ›verbrannten Erde‹ beim Rückzug an der Ostfront mit ihrer unvorstellbaren Ressourcenzerstörung war, an der auch die sowjetische Bevölkerung in den ersten Nachkriegsjahren massiv zu leiden hatte. Grass macht daraus als deutscher Mathematiker, der immer nur bei einer Zahl landen kann: sechs Millionen liquidierte, also vorsätzlich ermordete Deutsche. Vermutlich würden sich revanchistische Konservative und selbst ausgemachte Nazis eine derart offensichtliche Geschichtsfälschung heute kaum trauen.

Einer der wenigen deutlichen Einsprüche gegen Grass’ Äußerungen in einem Mainstreammedium fand sich in der Süddeutschen Zeitung, in welcher Peter Jahn, der ehemalige Leiter des Russischen Museums Berlin-Karlshorst, den Starautor nicht nur mit den historischen Fakten konfrontierte, sondern ihm auch attestierte, mit seiner Relativierung der deutschen Verbrechen in die 1950er Jahre »zurückzufallen«. [ 21 ] Von einem ›Rückfall‹ kann allerdings insofern keine Rede sein, als erst die linke Faschismusbewirtschaftung in Folge von 1968 und die rot-grüne Vergangenheitsoffensive der 1990er-Jahre derartige Äußerungen von Grass, den der israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk schon vor Jahren als »miesen Lügner« bezeichnet hat, [ 22 ] ermöglicht haben. Grass, der 61 Jahre gewartet hat, bis er seine Fan-Gemeinde wissen ließ, daß er ab 1944 in der Waffen-SS war, wurde in den Nachkriegsjahren schnell zum Sprachrohr jenes ›anderen Deutschlands‹, das aus der Erfahrung des Nationalsozialismus offenbar nur eine Lehre gezogen hat: Auf keinen Fall dürfe man auf das Umschlagen bürgerlicher oder sich in Herausbildung befindlicher bürgerlicher Vergesellschaftung in jene manifeste Barbarei, die unter anderem Clemens Nachtmann und Gerhard Scheit als negative Aufhebung des Kapitals auf seiner eigenen Grundlage bestimmt haben, [ 23 ] mit militärischen Mitteln antworten. In den Jahrzehnten nach 1945 war es vornehmlich die Linke, die das Diktum ›Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg‹, bei dem noch jeder wußte, daß der deutsche Aggressions- und Vernichtungskrieg gemeint war, in das Dogma ›Nie wieder Krieg gegen Antisemitismus‹ transformierte.

Dementsprechend macht es auch keinen Sinn, immer wieder jenes Bild des häßlichen Deutschen auferstehen zu lassen, demgegenüber es sich der traditionelle Antifaschismus ebenso bequem eingerichtet hat wie bestimmte Ausprägungen einer ›antideutschen Kritik‹. Es sind keineswegs in erster Linie autoritätshörige, sich ›ethnische‹ Homogenität wünschende Duckmäuser, die heute in Deutschland Gegenaufklärung und Ressentiment entscheidend voranbringen, sondern vielmehr jene sich als antiautoritär begreifenden ›Wutbürger‹, die der authentischen ›Stimme des Volkes‹, die im heutigen Deutschland gerne auch einmal etwas anderes als Deutsch sprechen kann, Ausdruck verleihen wollen. Sekundiert wird ihnen von jener poststrukturalistischen Philosophie, die das Denken Martin Heideggers »konservierte und modernisierte« und deren Siegeszug an den Universitäten und im Feuilleton insofern völlig zu Recht als ein Paradebeispiel für das angeführt wurde, was Adorno das »Nachleben des Faschismus in der Demokratie« genannt hat. [ 24 ]

Keinesfalls sollen die Gefahren in Abrede gestellt werden, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs, neonazistischen Freien Kameradschaften, der NPD oder dem revanchistischen, wenn auch reichlich zurechtgestutzten Flügel der Unionsparteien in Deutschland ausgehen. Doch wollte man heute eine erfolgreiche autoritär-völkische Mobilisierung im klassischen Sinne ausmachen, man müßte viel eher auf ein Land wie Ungarn schauen. Die Magyaren belegen bei vergleichenden Länderstudien zur Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und klassischem Antisemitismus regelmäßig Spitzenwerte. [ 25 ] Fidesz, die Schwesterpartei von CDU und Österreichischer Volkspartei, betreibt mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der noch in Opposition befindlichen, offen antisemitischen und rassistischen Jobbik in einem atemberaubenden Tempo eine Umgestaltung der Gesellschaft, die wohl selbst die FPÖ vor Neid erblassen lassen dürfte, deren Vorsitzender 2010 eine Delegation der ungarischen Faschisten empfing. [ 26 ] Jobbik liegt mittlerweile in Umfragen selbst bei fast 20 % der Wählerstimmen. [ 27 ] Neben der Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle, die regelmäßig zu gewalttätigen, mitunter tödlichen Angriffen führt, fordern Jobbik-Politiker, Ungarn dürfe kein »zweites Palästina werden«, wie es die Spitzenkandidatin für die Europaparlamentswahlen 2009, Krisztina Morvai, formulierte, bei denen die Partei knapp 15 % der Stimmen erhielt. Parteichef Gábor Vona, der vor den Parlamentswahlen 2010 Mahmoud Ahmadinejad aufgefordert hatte, iranische Pasdaran als Wahlbeobachter nach Ungarn zu schicken, [ 28 ] verglich den Erfolg seiner Partei mit dem »Triumph palästinensischer Partisanen gegen israelische Helikopter« [ 29 ] . Morvai attackierte Israelis als »verlauste, dreckige Mörder«, denen sie die Hamas an den Hals wünscht, und empfahl 2008 den »liberal-bolschewistischen Zionisten« in Ungarn, sich zu überlegen, »wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken« werden. [ 30 ] Insofern ist es weder überraschend, daß immer wieder Gerüchte über eine Finanzierung von Jobbik durch die Teheraner Machthaber aufkommen, noch, daß die Partei sich regelmäßig mit dem iranischen Regime solidarisiert und auch in diesem Punkt die Politik der Regierungspartei Fidesz unterstützt, die auf einen Ausbau der ökonomischen Beziehungen mit Teheran setzt. [ 31 ]

Der Frage, was derartige Entwicklungen sowie die Erfolge einer antizionistischen Linken in anderen Ländern als Österreich und Deutschland für eine ›antideutsche Kritik‹ bedeuten können, geht Clemens Nachtmann in seinem Beitrag im ersten Teil des vorliegenden Bandes nach, nachdem er nochmals die kritische Intention der Begriffe Postfaschismus und Postnazismus hat Revue passieren lassen.

II.

Etablierte Antisemitismusforscher sind dermaßen mit der Beforschung der historischen Judenfeindschaft und mit der Verbreitung der These beschäftigt, man müsse sich heute viel stärker der Bekämpfung einer dem Antisemitismus mindestens ebenbürtigen, krankhaften Islamfeindschaft widmen, daß sie sich für derartige Fragen nicht sonderlich interessieren. Ein Paradebeispiel dafür ist Wolfgang Benz, der ehemalige Direktor des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA). Benz hat eine ganze Karriere darauf aufgebaut, den Antisemitismus als Vorurteil zu verharmlosen und dadurch mit allen möglichen anderen Vorurteilen gleichzusetzen. 2010 ist er dort gelandet, wo es ihn vielleicht schon lange hingezogen hatte. Nur drei Tage bevor er in Wien eine Simon Wiesenthal Lecture hielt, hat er dem Islamistenportal Muslim-Markt der Khomeini-Bewunderer Yavuz und Gürhan Özoguz ein Interview gegeben. Daß sich die schiitischen Özoguz-Brüder für ihn interessieren, ist alles andere als überraschend. Schließlich ist Benz einer der maßgeblichen akademischen Stichwortgeber für das Gerede von einer ›Islamophobie‹, die stets mit zu bedenken sei, wenn man sich mit dem Judenhaß auseinandersetzt.

›Islamophobie-Kritiker‹ wie Benz inszenieren sich gerne als verfolgte Spezies. Vielleicht ist es ja die imaginierte gesellschaftliche Marginalität, die solche Leute dazu treibt, einem Projekt wie Muslim-Markt bereitwillig Rede und Antwort zu stehen, das die Gleichstellung von Mann und Frau ebenso für eine »Pervertierung des menschlichen Daseins« hält wie Homosexualität und auf seinen Seiten Erklärungen des Obersten Geistlichen Führers des Iran, Ali Khamenei, veröffentlicht, in denen er die Shoah als »Märchen« bezeichnet. [ 32 ] Der ehemalige Leiter des ZfA hat nicht nur dazu beigetragen, den Antisemitismus zu einem Allerweltsvorurteil zu verniedlichen, sondern er erkennt das antisemitische Ressentiment nicht einmal, wenn man ihn direkt darauf stößt. 2010 konnte man ihn in der 3Sat-Sendung Kulturzeit bewundern, wie er vor einem Plakat des dänischen Künstler-Duos Surrend steht, auf dem der Deutschland-Korrespondent der Jerusalem Post als Teil der »jüdischen Lobby in Deutschland« vorgestellt wurde und als Stürmer-Journalist, also als Nazi, gebrandmarkt wird. Benz erklärte vor laufender Kamera, das habe mit Antisemitismus nichts zu tun, [ 33 ] was seiner akademischen Reputation selbstverständlich kein bißchen geschadet hat.

Das ist Vergangenheitsbewältigung im heutigen Deutschland: Dem Nationalsozialismus begegnet man mit einer ebenso empiristischen wie begrifflosen Geschichtswissenschaft; gleichzeitig steht man den Unterstützern des Antisemitenregimes in Teheran bereitwillig Rede und Antwort, liefert ihnen mit dem bedenkenlosen Gerede von einer ›Islamophobie‹ die Stichworte und sagt ihnen genau das, was sie zur Behübschung ihrer Vernichtungsdrohungen gegen Israel hören wollen: »Antisemitismus ist grundsätzlich etwas anderes als Antizionismus.« [ 34 ]

Seit dem Erscheinen von Transformation des Postnazismus hat der ›Islamophobie‹-Begriff regelrecht Karriere gemacht. Er zielt in erster Linie darauf, jegliche Kritik an den unterschiedlichen Strömungen des Islam als ebenso ungerechtfertigte wie krankhafte Panikmache zu delegitimieren. [ 35 ] Besonders deutlich wird die Selbstimmunisierung gegenüber Kritik bei der Organisation der islamischen Konferenz, in der 57 Staaten zusammengeschlossen sind. Ginge es nach ihnen, sollen nicht Individuen, sondern der Islam als Religion zum Objekt des Menschenrechtsschutzes werden. Diese Kampfansage an einen universalistischen Freiheitsbegriff artikuliert sich unter anderem darin, jegliche Kritik an der Anwendung der Sharia als »Islamophobie« und diese als »schlimmste Form des Terrorismus« zu brandmarken. [ 36 ] Auch Vertreter des iranischen Regimes kanzeln Kritik an der Herrschaftsausübung im Iran regelmäßig als »Propaganda« ab, die »Teil der schrecklichen Islamophobie« sei. [ 37 ]

Seine zentrale Bedeutung im Zusammenhang einer Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit bekommt das unbedachte Gerede von einer ›Islamophobie‹ durch die Gleichsetzung oder auch Parallelisierung einer wie auch immer ressentimenthaft begründeten Ablehnung des Islam oder einem handfesten Haß auf in Europa lebende Moslems mit dem seit 2000 Jahren existierenden, als allumfassende Welterklärung auftretenden und in der Shoah kulminierenden Antisemitismus, die auf der Lüge basiert, die Moslems seien die Juden von heute. Keine politisch relevante Gruppierung imaginiert Moslems oder gar ein ›islamisches Prinzip‹ als Verkörperung der Zersetzung und als Personifikation des globalen Prinzips subjektloser Herrschaft, in deren Vernichtung der Krisencharakter der Moderne zu exorzieren wäre. Das aber ist der Kern des antisemitischen Wahns. Wenn das iranische Regime oder djihadistische Gruppierungen wie Hamas und Hisbollah von einem jüdischen Drang nach Weltherrschaft fantasieren, ist das eine wahnhafte Projektion der eigenen Wünsche auf den ewigen Todfeind. Der Hinweis auf einen globalen Herrschaftsanspruch im Islam hingegen ist keine Verschwörungstheorie (auch wenn er von FPÖ-Anhängern und ihren deutschen Pendants meist nur in der Form von paranoidem Geraune vorgebracht wird), sondern dieser Anspruch wird von maßgeblichen Strömungen des Islam offen artikuliert.

Eine global orientierte Kritik der postnazistischen Konstellation muß konstatieren, daß sich das Zentrum der offenen antisemitischen Agitation nach 1945 von Europa in den arabisch-islamischen Raum verschoben hat. Nachdem die Deutschen und ihre Hilfsvölker nicht nur bewiesen hatten, daß man einen wahnhaft-projektiven Antikapitalismus bis zum industriell betriebenen Massenmord steigern kann, sondern auch, daß man dafür selbst nach der totalen militärischen Niederlage keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten hat, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, was für eine ungemeine Attraktivität eine derartig pathologische, sowohl mörderische als auch selbstmörderische Krisenlösungsstrategie für antisemitische Massenbewegungen und Banden in anderen Weltregionen haben mußte.

Eine Kritik der dominanten Strömungen des Islam müßte konstatieren, daß sich heute die Kräfte der Gegenaufklärung, die Todfeinde der Freiheit und die Potentiale zu einer negativen Aufhebung des -Kapitals gerade, wenn auch keineswegs ausschließlich, unter dem Banner Allahs sammeln. Dem kann allerdings auf keinen Fall mit den Rezepten von Abschiebefanatikern oder einem Pochen auf die ›Werte des christlichen Abendlandes‹ begegnet werden, die von einem Schmißgesicht wie dem ehemaligen FPÖ- und heutigen BZÖ-Politiker Ewald Stadler, der mittlerweile im EU-Parlament sitzt und homosexuelle Partnerschaften für »pervers« hält, [ 38 ] durchaus angemessen repräsentiert werden. Es ginge um eine an der allgemeinen Emanzipation orientierte Islamkritik, die sich zugleich gegen die Fremdenfeinde wendet. Gegen den Kulturrelativismus, der von den rechten Ethnopluralisten ebenso bedient wird wie von linken Islamapologeten und akademischen ›Islamophobie‹-Forschern, gilt es sich an jene Parole zu erinnern, unter der 1979 zehntausende Frauen in Teheran tagelang gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben: »Emanzipation ist nicht westlich oder östlich, sondern universal.« [ 39 ]

Doch das Gegenteil ist heute der Fall: Für Verfechter des Kampfbegriffs ›Islamophobie‹ wurde durch das Massaker von Oslo im Sommer 2011 endgültig bewiesen, daß der traditionelle Antisemitismus durch einen Haß auf den Islam abgelöst worden sei. Immer wieder konnte man in der Debatte über den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik hören, es handele sich bei ihm um einen neuen Typus des Rechtsextremisten: Der Massenmörder von Oslo sei kein Antisemit. [ 40 ] Doch schon ein flüchtiger Blick in Breiviks irres ›Manifest‹ könnte einen eines Besseren belehren. Weder erteilt der Attentäter dem Antisemitismus eine Absage, noch stürzt er sich in blindem Haß auf den Islam.

Wie anders als einen Antisemiten soll man jemanden nennen, der den USA attestiert, sie hätten angesichts von »über 6 Millionen Juden« ein »beachtliches jüdisches Problem«? Was soll man von jemandem halten, der in Westeuropa nur deswegen kein »jüdisches Problem« sieht, weil die dortigen jüdischen Gemeinden ausgesprochen klein seien? Einmal abgesehen von Frankreich und Großbritannien, wo, wie der Statistikfan Breivik referiert, 800 000 Juden und Jüdinnen leben, was eben doch wieder ein »jüdisches Problem« hervorrufe. Daß auch Antisemiten sich beizeiten Israel an den Hals schmeißen, ist keineswegs neu (wobei Breivik auch hier fein säuberlich zwischen jenen jüdischen Israelis unterscheidet, die ihm als Bündnispartner gelten und jener wohl überwiegenden Mehrheit, die allein schon aufgrund ihres »Multikulturalismus« letztlich aus der Welt geschafft werden müssen). Solche Leute solidarisieren sich mit Israel in aller Regel jedoch nur als Bündnispartner im Abwehrkampf, den das »Abendland« (ein Begriff, der gerne auch von österreichischen und deutschen Kulturkämpfern gegen jenen des ›Westens‹ in Anschlag gebracht wird) gegen die antisemitische Konkurrenz des Islam zu führen habe – ganz so wie der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, der seine Israel-Visite Ende 2010 unbedingt dazu nutzen mußte, mit einer ›Biertonne‹, dem aus der antisemitischen Tradition der Burschenschaften stammenden Kapperl, durch die Holocaust-Gedenkstätte von Yad Vashem zu stolzieren, woraufhin deutschvölkische Burschenschaftler und Neonazis in ihren Foren aus dem Feixen gar nicht mehr herausgekommen sind.

Auffällig ist, daß der abgrundtiefe Haß von Breivik auf emanzipierte Frauen, der neben der Kampfansage an Moslems zu den wenigen Dingen gehört, die in seinem wirren Manifest einigermaßen konsequent durchgehalten werden, in der Berichterstattung kaum eine Rolle gespielt hat. Hätte man ihm mehr Beachtung geschenkt, wäre wohl die Gefahr zu groß gewesen, auf die doch offensichtlichen Parallelen zwischen Breiviks Weltsicht und jener keineswegs nur des djihadistischen, sondern auch des orthodox-konservativen Mainstreamislam zu stoßen. Breiviks Haß auf Muslime ist offenbar Ausdruck eines unbändigen Neids auf eine Gemeinschaft, in der repressive Familienstrukturen noch etwas zählen und Frauen wenig zu melden haben.

Ganz so wie die fremdenfeindlichen Parteien in Europa haßt -Breivik Moslems, die sich auf dem Kontinent niedergelassen haben. Dem Islam jedoch kann er einiges abgewinnen. Dementsprechend wendet er sich auch keineswegs grundsätzlich gegen ihn. Er müsse zwar aus Europa herausgehalten werden, komme ansonsten aber durchaus als Bündnispartner im Kampf gegen die »US/EU-Globalisten« in Frage. Selbst die Errichtung eines von »frommen Muslimen geführten Kalifats im Nahen und Mittleren Osten« hält Breivik in seinem Manifest unter bestimmten Umständen für ein unterstützenswertes Projekt, was insbesondere -angesichts seiner ausgeprägten Misogynie überhaupt nicht verwunderlich ist. Um so bemerkenswerter ist es, daß seine Spekulationen über den Islam als potentiellen Partner in der bisherigen Diskussion über die Anschläge von Oslo kaum zur Kenntnis genommen wurden.

Breivik ist ein Antisemit im Zeitalter der Konkurrenz zwischen abendländischem Vernichtungswahn und islamischem Djihadismus. Doch davon mußte in der Debatte über das Osloer Attentat und die Transformationen im europäischen Rechtsradikalismus schon deswegen zwanghaft abstrahiert werden, um sich ja nicht die offenbar ungemein attraktive Gelegenheit entgehen zu lassen, kryptonazistische Moslemhasser mit liberalen und linken Islamkritikern in einen Topf zu schmeißen. Der Versuch, linke und liberale Kritiker des Islam in die Nähe von Breiviks ekklektizistischen Irrsinn zu rücken oder ihnen gar eine Mitverantwortung für sein Massaker zu attestieren, stellt nichts anderes als ein durchschaubares Manöver dar, mit dem jegliche Kritik an der islamischen Menschenzurichtung unter Rassismusverdacht gestellt werden soll. Sich über die geistige Nähe von Neonazis und den eingeborenen postnazistischen Erben der NSDAP zu Breivik Gedanken zu machen, ist hingegen alles andere als abwegig. Der Massenmörder teilt mit ihnen keineswegs nur den Antisemitismus und den Haß auf die zersetzende Wirkung der Kritischen Theorie, sondern auch jene Mischung aus Haß auf und Neid gegenüber dem Islam, die ohne eine gewisse Bewunderung nicht auskommt.

NPD und DVU, freie Kameradschaften und österreichische Freiheitliche äußern sich regelmäßig begeistert über die Politik der ›Islamischen Republik Iran‹. [ 41 ] Andreas Molau, einer der Vordenker der deutschsprachigen Neonazis und Rechtsextremisten, erklärte dem Islamisten-Portal Muslim-Markt, »etwas ›mehr Kopftuch‹, als Frage einer züchtigen Kleiderordnung, stünde manch deutschem Mädel schon gut zu Gesicht… Weder der Islam noch eben eine Kopftuch tragende Muslima ist ein Feindbild für mich. Den Islam als gewachsene Kultur achte ich… Das einzige Feindbild für mich ist ein alle Kultur zerstörender Amerikanismus.« [ 42 ] Der Altnazi Otto Scrinzi, dem vom FPÖ-Vorsitzenden nach seinem Ableben Anfang 2012 bescheinigt wurde, er habe »die Werte unserer Gesinnungsgemeinschaft immer gelebt«, [ 43 ] verkündete in der Aula, dem Sprachrohr des deutsch-nationalen Burschenschaftlerflügels in der Partei: »Nicht der Islam ist zu prügeln, sondern jene, die 20 Millionen seiner Bekenner ins Land gerufen haben… Nicht den Islam als Religion gilt es zu bekämpfen oder seinen Gründer zu schmähen, sondern die anzuprangern, welche im Dienste des Mammons ihm den Weg in unseren Lebens- und Kulturraum geöffnet haben.« [ 44 ] Die FPÖ lobt in einem Grundsatzpapier die »geopolitische Bedeutung des Islam« und erklärt: »Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt die FPÖ die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren.« [ 45 ] Bruno Gollnisch, der im Parteivorstand des Front National und im Europaparlament sitzt, hat, wie er im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt, nichts gegen den Islam einzuwenden, »solange er sich nicht bei uns ausbreitet« [ 46 ] . Und für die NPD fordert ihr Vordenker Jürgen W. Gansel »die Achtung vor dem Islam dort, wo er historisch beheimatet ist«. Die »innenpolitische Gegnerschaft zum Islam« schließe nicht »die außenpolitische Würdigung der islamischen Welt als letztes Bollwerk gegen die Durchkapitalisierung und Durchamerikanisierung der Welt aus«. Dort, »wo der Islam zuhause ist«, habe er »sein volles Existenzrecht und natürlich auch das Selbstverteidigungsrecht gegen den amerikanischen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus sowie den israelischen Staatsterrorismus. In Mitteleuropa aber ist der Islam eine fremdkörperhafte Aggressionsreligion«. [ 47 ]

Dieses ambivalente Verhältnis der heimischen Fremdenfeinde zu den Djihadisten thematisiert Gerhard Scheit im vorliegenden Band ebenso wie die linken Sympathien für den Islam und die Bedeutung der postnazistischen Konstellation für die Diskussionen über die Herausbildung eines europäischen Souveräns. Er geht von der Tatsache aus, daß die Freiheitlichen 2010 kurzzeitig einen Versuch unternahmen, ihren nach wie vor vorhandenen Haß auf den jüdischen Staat zeitweise zu bändigen, während sie noch im Europaparlamentswahlkampf 2009 in einer Anzeige in der Kronenzeitung nicht nur gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wetterten, sondern auch die antisemitischen Ressentiments der Leserschaft bedienten, indem sie sich gegen einen von niemandem ernsthaft diskutierten EU-Beitritt Israels in Pose warfen und die grüne, sozialdemokratische und konservative Konkurrenz auf Grund ihrer vermeintlichen Unterstützung solch eines Beitritts im traditionellen Nazi-Jargon als »Handlanger der Amerikaner« denunzierten.

III.

In der aktuellen Krise, die Deutschland zur Festigung seiner Vormachtstellung in Europa zu nutzen versucht, geraten nun in Europa ganz andere Personen und Institutionen als »Handlanger der Amerikaner« ins Visier des Volkszorns: Hedgefondmanager und Börsenspekulanten, Ratingagenturen und Investmentbanken. Schon Anfang des neuen Jahrtausends ließ sich ahnen, daß der kurzzeitig als gemeinschaftliche Verpflichtung inszenierte kollektive Gang zur Börse [ 48 ] und die damit einhergehende Verschiebung des Hasses auf den Aktienmarkt hin zur Wut auf den defizitären Steuerstaat [ 49 ] bei den ersten Krisenerscheinungen revidiert werden würde und das postnazistische Ressentiment zu seinen alten Feindbildern zurückfindet. [ 50 ] Ende 2011 griff beispielsweise der Haus- und Hofdichter der Kronenzeitung, Wolf Martin, die nationalsozialistische Unterscheidung von ›raffendem‹ und ›schaffendem‹ Kapital auf und reimte in der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung: »Das Spekulantenpack ist schädlich, doch nicht das Kapital, das redlich.« [ 51 ] Stefan Petzner, bis 2011 geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich in Kärnten, machte sich im Juli 2010 in einem Gespräch mit der Woche Gedanken über die globale Krise, die auch seine Heimat arg gebeutelt hat: »Wo ist das Geld, das verspekuliert wurde? Wer ist im Hintergrund so mancher großer Bank?« Auf die Bitte des Interviewers, deutlicher zu werden, legte er nach: »Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen.« Gefragt, ob er ernsthaft auf »jüdische Wurzeln« anspielen wolle, antwortete Petzner, der sich stets von den »wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen«, [ 52 ] bedroht fühlt, denen der BZÖ-Politiker auch die Ermordung seines großen Vorbilds Jörg Haider zutraut, ganz in der kryptischen Manier seines politischen Ziehvaters: »Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben.« [ 53 ] So klingt die Sprache des nachnationalsozialistischen Antisemitismus, die gänzlich darauf verzichten kann, das eigentlich Gemeinte, nämlich »Die Juden sind unser Unglück«, auch auszusprechen.

Thematisiert wird der Zusammenhang zwischen Spekulantenhatz und Antisemitismus heute mitunter in ausgesprochen skurrilen Konstellationen. Die Äußerungen der konservativen österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Zusammenhang von Bankenschelte, zwei Weltkriegen und Judenhaß im September 2011 [ 54 ] waren derart geschichtsvergessen und in ihrer Intention durchschaubar, daß es einem widerstrebt, sie näher unter die Lupe zu nehmen. Interessanter wäre es wohl gewesen, über Fekters Beitrag zur Befeuerung der Fremdenfeindlichkeit in Österreich durch ihre Asylpolitik und ihre Äußerungen als Innenministerin in den Jahren 2008 bis 2011 zu diskutieren und zu fragen, warum ausgerechnet solch eine Politikerin sich nun zur Streiterin gegen ›Feindbilder‹ berufen fühlt. Fekters Äußerungen waren nicht der erste Versuch, eine dringend gebotene Kritik am Antisemitismus in den Diskussionen über die Finanzkrise für die Verteidigung einer bestimmten Politik zu instrumentalisieren. Schon in der deutschen Debatte über Managergehälter ging es 2008 dem Präsidenten des Instituts für Wirtschafsforschung Hans-Werner Sinn und dem späteren Bundespräsidenten Christian Wulff mit ihrer Gleichsetzung des Geraunzes über Manager mit antisemitischen Parolen aus den 1920er Jahren ebenso wenig um eine Kritik antisemitischer Denkmuster wie Hans-Olaf Henkel, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der sich 2008 mit Verweis auf einen angeblichen Marxschen Antisemitismus, der den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle, über den finanziellen Beitrag der deutschen Regierung zur Marx-Engels-Gesamtausgabe empörte. [ 55 ] Ganz so wie Maria Fekter suchen Figuren wie Sinn oder Henkel wohlfeile Munition zur Verteidigung der Charaktermasken des Kapitals und zur Legitimation der von ihnen favorisierten Politik. Keine Sekunde interessieren sie sich für die Opfer des Antisemitismus, die sie dementsprechend zum Material im politischen Kleinkrieg degradieren.

Doch die politische Konkurrenz gibt sich mit ihren Attacken gegen das ›Spekulantentum‹ und gemeinschaftsschädigende ›Heuschrecken‹ größte Mühe, selbst noch den wirren Äußerungen einer Maria Fekter Plausibilität zu verleihen. Dennoch ist auffällig, daß in der wohl größten ökonomischen Krise nach 1945 gerade in Österreich und Deutschland zwar das keineswegs nur für die postnazistischen Gesellschaften obligatorische Ausspielen vom ›bösen Markt‹ gegen den ›guten Staat‹ über alle Parteigrenzen hinweg fröhliche Urstände feiert, aber zumindest bisher keine offen antisemitische Massenpanik ausbricht. Einen Hinweis darauf, warum das so sein könnte, hat unlängst Joachim Bruhn gegeben: »Deswegen blieb die Panik aus, weil das Vertrauen der Deutschen in die Nazismusfähigkeit ihres Souveräns bedingungslos ist; eben das ist das bleibende Resultat des Nationalsozialismus als eines Produktionsverhältnisses… Die Transformation der Bevölkerung in das ›Wir sind ein Volk‹-Verhängnis ist im Gefolge von Wannsee-Konferenz und Grundgesetz definitiv gelungen, und das ist der Grund dafür, daß man in Deutschland angesichts der Krise und des kommenden Zusammenbruchs der kapitalistischen Produktionsverhältnisse … überhaupt gar keine Angst vor dem ›Schwarzen Freitag‹ [hat].« [ 56 ] Es bleibt allerdings abzuwarten, welches Krisenbewußtsein sich in Deutschland und Österreich letztlich durchsetzen wird, wenn dort die Auswirkungen der Verwertungskrise sich trotz der Versuche Deutschlands, sich an der Krise in anderen, insbesondere den südeuropäischen Ländern zu sanieren, in einer Art bemerkbar machen werden, die heute noch gar nicht abzusehen ist.

IV.

Einer, dessen Auftreten und Politik lange Zeit für Krisenverwalter aus anderen Parteien Modellcharakter hatte, und der wohl in der aktuellen Situation zur Höchstform aufgelaufen wäre und wie ein Ferment für das regressive und ressentimenthafte Krisenbewußtsein gedient hätte, weilt seit einigen Jahren nicht mehr unter uns. Den österreichischen Fremdenfeinden und dem modernisierten europäischen Rechtsextremismus ist 2008 mit Jörg Haider eine Leitfigur abhanden gekommen, weil sie sich volltrunken hinter das Steuer setzte und nach Walhall raste. Seine früheren Konkurrenten, die ihn schon zu Lebzeiten nicht nur beneidet, sondern immer auch ein wenig bewundert haben, übten sich angesichts dieses Abgangs in ›Pietät‹, die jedes böse Wort über den Verstorbenen verbiete. Sie kaschierten damit ihre hemmungslose Verklärung und Verharmlosung eines Politikers, dem sie früher nur mit begriffs- und substanzlosen Demokratiebeschwörungen bei gleichzeitiger weitgehender Übernahme der Politik dieses Lautsprechers der postnazistischen Volksseele begegnen konnten – eine Politik, die 2001 eines der maßgeblichen Motive für die Abhaltung jenes Kongresses in Wien war, aus dem die Beiträge des Bandes Transformation des Postnazismus hervorgegangen sind.

Der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister Michael Häupl sprach 2008 von seinem »Respekt für den Menschen Jörg Haider, für seine Dynamik, seine Kraft und seine Intelligenz«. Der sozial-demokratische Bundespräsident Heinz Fischer lobte einen »Politiker mit großen Begabungen« und zeigte sich ebenso wie der damalige SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann »tief betroffen«, während ihr Parteifreund und 2008 noch amtierende Kanzler Alfred Gusenbauer ein »sehr betroffen« bevorzugte und die ebenfalls sozialdemokratische Parlamentspräsidentin »die große politische Lebensleistung« Haiders würdigte. [ 57 ] Ähnliche Verlautbarungen kamen von der ÖVP, und auch in den Stellungnahmen der grünen Partei suchte man Wörter wie Rassismus, Antisemitismus oder NS-Verharmlosung, die fast jedem ausländischen Beobachter beim Gedanken an den Sproß einer eingefleischten Nazi-Familie in den Sinn kommen, vergeblich.

Die Statements der Politiker entsprachen der vorherrschenden Stimmung im Land. Schon die zahme Frage des ORF-Anchorman Armin Wolf an den neuen designierten Vorsitzenden des BZÖ, den damals 27jährigen Stefan Petzner, ob Haider politisch gescheitert sei, bezeichneten Zuschauer in empörten Reaktionen als ›pietätlos‹. Während es bei jedem anderen Politiker als unentschuldbare Verantwortungslosigkeit gelten würde, mit 1,8 Promille und gut 180 km/h in eine Tempo-50-Zone einzufahren, stand Haider unmittelbar nach seinem Ableben wie zu Lebzeiten nicht nur für seine Anhänger als famoser Bursche da, der sich an keine Regeln hält und halten muß. Haiders Anhänger spekulierten darüber, ob der Mossad seine Finger im Spiel hatte oder ›die Ausländer‹ ihm die Reifen aufgeschlitzt haben. Sie verfielen in einen Trauertaumel, der zeitweise Lady-Di-Format annahm: Vom »König der Kärntner Herzen« war auf Plakaten zu lesen. Aus Gerhard Dörfler, dem Nachfolger Haiders als Kärntner Landeshauptmann, brach es in einer ersten Reaktion heraus: »In Kärnten ist die Sonne vom Himmel gefallen!« [ 58 ]

Zum Begräbnis waren dann alle noch einmal nach Klagenfurt gekommen, um vom prototypischen Führer der demokratisierten Volksgemeinschaft Abschied zu nehmen: Zum langjährigen Haider-Freund und Ghaddafi-Sohn mit dem Sympathie verströmenden Vornamen ›Schwert des Islam‹ gesellte sich der Bundespräsident, der Bundeskanzler und sein designierter Nachfolger, Ex-Kanzler und Vizekanzler von der Volkspartei und fast alle Minister der großen Koalition, sämtliche Landeshauptleute, der Präsident der Wirtschaftskammer und der Vorsitzende der Gewerkschaft, Kameradschaftsbündler, Burschenschaftler in vollem Wichs und 30 000 trauernde Bürger. Das Bundesheer hielt Ehrenwache. So war Österreich noch einmal ganz bei sich – als große postnazistische Familie, in der alle um so fester zusammenstehen, je mehr sie sich alle hassen.

Der sozialdemokratische Kanzler attestierte dem Verstorbenen, der noch wenige Wochen zuvor gefordert hatte, allen Asylbewerbern elektronische Fußfesseln zu verpassen, Asylsuchende rechtswidrig in andere Bundesländer abschob und bis zuletzt Urteile des obersten Gerichts zur Errichtung zweisprachiger Ortstafeln schlicht ignoriert hatte, er habe »ein feines Gespür für das gehabt, was sich ändern muß«, und zollte ihm gleich mehrfach »Respekt und Anerkennung«. [ 59 ] Auch Veteranen der Waffen-SS, die Haider in früheren Jahren als »anständige Menschen« bezeichnet hatte, »die einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind«, [ 60 ] nahmen an den Feierlichkeiten mit der versammelten Staatsspitze teil, und der ORF war sichtlich bemüht, die ordenbehängten Recken nicht ins Bild zu rücken.

In den letzten Jahren vor seinem Tod hatte man Lob für die national-sozialistischen Vernichtungskrieger oder für die »ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich« [ 61 ] von Haider allerdings nicht mehr gehört, und in einem seiner letzten Interviews kritisierte er die mangelnde Abgrenzung der FPÖ zum offenen Neonazismus. [ 62 ] Sein neustes Projekt dürfte darin bestanden haben, den postfaschistischen Konsens und die postnazistischen Ressentiments gegen jene Nazis zu organisieren, die vom Hitlergruß nicht lassen können, was aber wohl auch nichts daran geändert hätte, daß die alten Kameraden jährlich mit Unterstützung der Landesregierung am Kärntner Ulrichsberg aufmarschieren. [ 63 ]

Österreich hat 2008 seinen Führer der Herzen verloren, der sich als Leitfigur für die nach gemeinschaftlicher Wärme lechzenden Opfer seiner Wirtschaftspolitik und für die erfolgreichen, kaltschnäuzigen Eventhopper in Kärnten gleichermaßen etablieren konnte. In seiner nach seinem Tod viel beschworenen Menschenliebe sorgte er sich dermaßen um das Wohl der Eingeborenen, daß er kurz vor seinem Ableben die vereinsamte Saualpe zu einer Sonderanstalt für Asylbewerber umfunktionieren ließ, die zwar nicht verurteilt worden waren, aber einer Straftat ›verdächtigt‹ werden. Daß die sozialdemokratische Vizebürgermeisterin von Klagenfurt diese rechtswidrige Maßnahme befürwortete, zeigte abermals, daß der Staatsrassismus keine Spezialität von Haider war. Große Teile der SPÖ im südlichsten Bundesland Österreichs existieren ohnehin in erster Linie, um die durch Erwin Ringel bekannt gemachte Charakterisierung von Kärnten zu bestätigen: Das Land sei »ein Punschkrapferl, außen rosa, innen braun und ständig unter Alkohol.« [ 64 ]

Haider hat in seinem arisierten Bärental seine letzte Ruhe gefunden, aber wie man schon vor rund zehn Jahren wissen konnte, [ 65 ] hat sich an der Unerträglichkeit der österreichischen Normalität auch ohne ihn nicht viel geändert. Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht darin, daß die zwangsdemokratisierten Nazis nicht als solche bezeichnet werden, sondern als ›nationales‹ oder ›drittes‹ Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. Eine Kooperation mit diesem ›dritten Lager‹ stellt daher stets eine Option dar. In den 1970er und 80er Jahren schloß der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ. Vor zehn Jahren waren es Wolfgang Schüssel und Andreas Khol von der ÖVP, die Haider und seiner Entourage durch eine Koalition die staatspolitischen Weihen verliehen. Sowohl in der Sozialdemokratie als auch bei den Konservativen gibt es maßgebliche Stimmen, die sich die Möglichkeit einer Kooperation mit der FPÖ nach den Nationalratswahlen 2013 unbedingt offen halten wollen.

Daran ändert auch das mittlerweile bei den Freiheitlichen dominierende Personal nichts. Barbara Rosenkranz, die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2010, war bereits Klubobfrau der nieder-österreichischen FPÖ, als ÖVP-Kanzler Schüssel seinen Pakt mit den Freiheitlichen schmiedete. Sie wechselte wenig später in den Nationalrat. Es braucht keine ideologiekritische Finesse, um die Gesinnung der FPÖ-Kandidatin zu erkennen: Bei Sonnwendfeiern verlangte sie, daß die »Gesetze, die in der Natur zu finden sind …, der Gestaltung unseres Gemeinschaftslebens« zugrunde gelegt werden sollen. [ 66 ] Wenn sie ihre zehn Kinder beim Namen ruft, klingt es wie bei einer Familienaufstellung aus dem Nibelungenlied. Gezeugt hat sie den germanischen Nachwuchs mit ihrem Ehemann Horst, der das in Nazi-Kreisen beliebte Blättchen Fakten herausgibt, in der mittlerweile verbotenen Nationaldemokratischen Partei aktiv war und mit dem Neonazi Gerd Honsik die Liste Nein zur Ausländerflut gründete, die wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. Der Holocaustleugner Honsik empfahl mit Hinweis auf Barbara Rosenkranz die Wahl der FPÖ. Die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin konnte an den Aktivitäten ihres Mannes »nichts Ehrenrühriges« entdecken [ 67 ] und meinte noch im Wahlkampf 2010, in den Fakten würden »sehr reputierliche Leute schreiben.« [ 68 ]

Der FPÖ diente die Präsidentschaftswahl in erster Linie als Vor-bereitung auf die Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2010, die vom FPÖ-Vorsitzenden Strache zur Entscheidungsschlacht gegen den sozialdemokratischen Bürgermeister Michael Häupl stilisiert wurde. Deshalb war auf den Wahlplakaten der Freiheitlichen im Präsidentschaftswahlkampf zunächst auch nur der Parteivorsitzende, nicht die eigentliche Kandidatin zu sehen. Der Nutzen für die FPÖ war offensichtlich: Gegen den Sozialdemokraten Heinz Fischer zu verlieren, schadet niemandem, Rosenkranz war im Frühling 2010 die Politikerin mit der größten Medienpräsenz in Österreich, und im Vergleich mit ihr konnte sich selbst Strache noch als gemäßigter Rechter für die Wahl in Wien inszenieren, bei der die FPÖ dann fast 26 % der Stimmen erhielt.

Das Personenkomitee für Barbara Rosenkranz pries die FPÖ-Inhalte als Beitrag zu einer »Demokratisierung Österreichs« an. [ 69 ] Die Betonung der Demokratie im Sinne des gesunden Volksempfindens, das gegen die republikanischen Institutionen und die staatlichen Vermittlungsinstanzen in Anschlag gebracht wird, steht ganz in der Tradition von Haider. Der gegenwärtige Einfluß der offen rechtsextremen Parteikader und der deutschnationalen Burschenschaftler auf die FPÖ bedeutet hingegen eine partielle Abkehr vom Modernisierungsprogramm des ehemaligen Vorsitzenden. »Unterm Haider hätt’s das nicht gegeben«, dürften sich bei der Nominierung von Rosenkranz nicht wenige jener Fans des verunglückten Führers gedacht haben, welche die allzu offene NS-Nostalgie schon immer reichlich antiquiert fanden.

Rosenkranz wurde von Hans Dichand, dem greisen, mittlerweile verstorbenen Herausgeber der mächtigen Kronenzeitung unterstützt, der erst zu ihrer Wahl aufrief, nach einem Entrüstungssturm (selbst in der eigenen Redaktion) aber eine öffentliche Distanzierung der FPÖ-Kandidatin vom Nationalsozialismus forderte. Dem kam sie pflichtschuldig mit einer heruntergeleierten Erklärung nach, die an Haiders ›Dann entschuldige ich mich eben‹-Reden erinnerte. Seitdem streitet die militante Naziszene in ihren Foren, ob Rosenkranz nun als Verräterin zu betrachten sei, oder ob sie nicht ganz in der Tradition von Hitler stehe, der ja auch seinen Legalitätseid geleistet habe, solange er noch im parlamentarischen System agieren mußte.

Rosenkranz erhielt allerdings nur 12,2% der Stimmen und blieb damit weit unter den von Strache für möglich gehaltenen 35%, obwohl die Freiheitlichen auf eine Trotzreaktion der Österreicher gesetzt hatten – ganz im Sinne jener traditionsreichen Parole »Wir wählen, wen wir wollen«, welche die FPÖ in Erinnerung an den erfolgreichen antisemitischen Wahlkampf des ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten mit Wehrmachtsvergangenheit Kurt Waldheim aus dem Jahr 1986 plakatiert hatte. Ähnlich wie in Deutschland kann auch in Österreich eine Partei mit allzu offener Nähe zum historischen Nationalsozialismus heute offenbar nur mehr einen vergleichsweise kleinen Teil der Wähler ansprechen. Das nötigt jene die Partei dominierenden Burschenschaftler wie den EU-Parlamentarier Andreas Mölzer, den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Martin Graf oder auch den steirischen Parteivorsitzenden Gerhard Kurzmann, der bekennendes Mitglied der Kameradschaft IV der Waffen-SS ist, die vermeintlich ›unideologischen Populisten‹ um Parteichef Strache und Generalsekretär Herbert Kickl weitestgehend das politische Tagesgeschäft bestreiten zu lassen – bisher mit einigem Erfolg: 2010 und 2011 lag die FPÖ in Umfragen zeitweise auf Platz 1 und Anfang 2012 sprachen über 30 % den Freiheitlichen die größte politische »Lösungskompetenz« zu. [ 70 ]

Zudem haben BZÖ und FPÖ das Problem, daß sie sich in den letzten Jahren vermehrt mit ähnlichen ›Skandalen‹ herumschlagen müssen, die sie früher den ›Systemparteien‹ angekreidet haben. Seit über die mutmaßlichen Millionenkonten des verstorbenen Parteichefs im Ausland berichtet wurde, verlegten sich die treuen Haiderjünger auf Attacken gegen jene, die mit dem dubiosen Finanzgebaren der FPÖ und des BZÖ befaßt sind. Doch die verbalen Ausritte beispielsweise des stellvertretenden BZÖ-Vorsitzenden Gerald Grosz, der angesichts von Medienberichten über Auslandskonten von Haider und über vermutliche Zahlungen aus Ghaddafis Libyen und Saddams Irak von »Schweinejournalismus« mit »Stürmer-Qualität« sprach, [ 71 ] zeugten nicht von jener beängstigenden Souveränität des politischen Übervaters, der noch auf jede Anschuldigung mit ebenso aggressiven wie wohlüberlegten Gegenattacken reagierte, sondern von Panik und einer Ahnung, diesmal vielleicht doch nicht ganz ungeschoren davonzukommen.

Alle bisherigen Skandale haben allerdings weder der FPÖ noch dem Ansehen Haiders nachhaltig geschadet. In den Augen ihrer Wählerschaft stellte und stellt es offenbar keinen Widerspruch dar, als Partei der ›Ehrlichen und Anständigen‹ aufzutreten und gleichzeitig ein alternatives Modell der Abzocke zur sozialdemokratischen und konservativen Klientelpolitik zu praktizieren. Was bei den Vertretern der ›Systemparteien‹ als Ausweis ihrer gemeinschaftsschädigenden Gesinnung galt, erschien bei Haider als Beleg dafür, was für ein »klasser Bursch« er doch sei, der jederzeit bereit ist, sich zum Wohle des Volkes über unsinnige Vorschriften hinwegzusetzen. Er war der Tausendsassa, der versuchte, Kärnten mit billigem libyschen Öl zu versorgen, während er gleichzeitig gegen die Islamisierung Österreichs wetterte.

Angesichts des offensichtlichen ökonomischen Desasters, das Haider seinen Nachfolgern hinterlassen hat, könnte er nun aber posthum selbst ins Visier jenes Volkszorns geraten, den er zu Lebzeiten so virtuos bedient hat. Andreas Mölzer nutzt als langjähriger Chefideologe des äußersten rechten Flügels der FPÖ die Gelegenheit zur Generalabrechnung mit Haider, dessen »politische Irrwege« korrigiert werden müßten. Mölzer konstatiert, die FPÖ habe sich in der Koalition mit der ÖVP »politisch-ideologisch verkauft«. Gegen die »unideologische« Buberlpartie bringt er das »historisch gewachsene national-freiheitliche Lager« in Stellung, und gegen das verlotterte »System Haider« macht er die »freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft« stark, die in der heutigen FPÖ unter Strache wieder das Sagen habe. Gegen die »ideologischen Null-Gruppler« setzt er »ideologisch motivierte Nationale«, die »Haider bewußt von der Macht ferngehalten« habe. [ 72 ]

Aber sollten die Freiheitlichen nochmals von ÖVP oder SPÖ in Regierungsverantwortung gehievt werden, was angesichts eines zu erwartenden Stimmenanteils bei den Nationalratswahlen 2013 zwischen 20 und 30 % keineswegs auszuschließen ist, müßten sie sich mit den gleichen Widersprüchen herumschlagen, an denen letztlich auch Haider gescheitert ist: Wie läßt sich die von der FPÖ über Jahre betriebene ›Verschlankung‹ des Staates mit der Protektion der eigenen Klientel vereinbaren? Selbst in Ungarn, wo die Fidesz-Regierung unter dem wohlwollenden Auge der deutschen Außenpolitik und befeuert von der offen faschistischen Jobbik-Opposition innenpolitisch die Transformation zur autoritär-völkischen Gemeinschaft mit Tiraden gegen die EU und das internationale Kapital garniert, zeigt sich das Problem der umstandslosen Umsetzung einer gegenüber dem Westen isolationistischen Politik in einer weitestgehend in den Weltmarkt integrierten Ökonomie mitten in Europa. Das klassisch faschistische Modell des überbordernden Staatskonsums samt militärischem Expansionsdrang scheint keine Option zu sein. Das Beispiel Kärntens zeigt, daß es auch durch die Kooperation mit antisemitischen Ölpotentaten auf Dauer nicht substituiert werden kann, und in Ungarn ist es ausgesprochen fraglich, ob die sowohl von Fidesz als auch von Jobbik betriebene Annährung an das iranische Regime samt Ausbau der bisher vergleichsweise unterentwickelten ökonomischen Beziehungen eine ernsthafte Alternative darstellt. Nur macht das die Hetze der Freiheitlichen ebenso wenig ungefährlich wie die Tatsache, daß das antisemitische Ressentiment mit Stefan Petzner einen der bizarrsten Politikerdarsteller der Zweiten Republik als seinen Protagonisten gefunden hat. Und in Ungarn steht zu befürchten, daß die Angriffe gegen all jene, von denen sich immer mehr Ungarn in ihren wahnhaften Projektionen bedroht fühlen, desto aggressiver werden, je mehr sich die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Orbán-Regierung als aussichtsloser Versuch erweisen, den von Liberalen so gerne als ›Sachzwänge‹ verklärten Gesetzen des Weltmarkts etwas entgegenzusetzen.

Jenseits von FPÖ und BZÖ setzt Österreich in den letzten Jahren vorsichtige Schritte in Richtung einer Anpassung der anachronistischen postnazistischen Normalität an die modernisierte Variante des Postnazismus, wie sie aus der Bundesrepublik bekannt ist. In Folge des »Gedankenjahres« 2005 [ 73 ] scheint man mittlerweile auch in Österreich zunehmend zu begreifen, daß dies im Vergleich zum antiquierten Verharmlosen und Beschweigen eine zeitgemäßere Form der Auseinandersetzung mit dem alten und neuen Nazismus darstellt, die im Ergebnis eine »Identitätsstiftung durch Erinnerungsstolz« [ 74 ] befördert. Auch die etablierte Forschung zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit konstatiert heute im Gegensatz zur -Situation von vor zehn Jahren: »Die Bereitschaft zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus gehört mittlerweile zum kulturellen Erwartungshorizont.« [ 75 ] Genauso wie in Deutschland gehört es aber ganz und gar nicht zum »kulturellen Erwartungshorizont«, daß man mit Holocaustleugner-Regimes wie jenem in Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhält und keine Geschäfte betreibt, weshalb beispielsweise die Österreichische Wirtschaftskammer weiterhin, trotz aller Sanktionen und mit Unterstützung der Bundesregierung, auf einen Ausbau der Geschäftsbeziehungen mit den iranischen Machthabern setzt. Diesbezüglich unterscheiden sich die beiden Nachfolgestaaten des ›Dritten Reiches‹ nicht voneinander: Über 30 Jahre lang waren sie die Avantgarde, wenn es darum ging, dem Regime in Teheran aus der politischen Isolation zu helfen, es durch den Ausbau der ökonomischen Beziehungen weiter am Leben zu erhalten und die Fortsetzung seiner Projekte zu ermöglichen.

Die Tatsache jedoch, daß jemand wie Martin Graf als Mitglied der Burschenschaft Olympia, die Neonazis und Holocaustleugner zu Vorträgen und Gesangsabenden nach Wien eingeladen hat, 2008 mit SPÖ- und ÖVP-Stimmen zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden konnte, und daß er weder nach seiner Bezichtigung des Präsidenten der Israelitischen Kulturgemeinde, Ariel Muzicant, als »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus« 2009 noch nach dem Bekanntwerden der Nazi-Kontakte seiner Mitarbeiter zurücktreten mußte, illustriert, daß zwischen Österreich und Deutschland weiterhin beträchtliche Unterschiede bestehen, wenn es darum geht, die Positionierung gegenüber der nationalsozialistischen Vergangenheit in den Dienst aktueller Politik zu stellen. Das zeigte sich zuletzt daran, daß sich am 27. Januar 2012, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, die postnazistischen Erben der NSDAP so wie in den vergangenen Jahren zum Ball des Wiener Korporationsringes in der Wiener Hofburg einfanden – wenn auch voraussichtlich zum letzten mal. Sie schwangen auf Einladung des WKR, in dem mehrere deutschvölkische Burschenschaften zusammengeschlossen sind, das Tanzbein und trafen sich im Amtssitz des österreichischen Bundespräsidenten zur Vernetzung mit ihren europäischen Freunden, was in etwa so wäre, als würde die NPD ihren nächsten Parteitag am 9. November im Berliner Schloß Bellevue abhalten.

Anmerkungen

[ 1 ] Daß der Begriff des ›Nachlebens‹ hier nicht im Sinne eines lediglich noch nicht vollständig vollzogenen Ablebens zu verstehen ist, sondern im Sinne eines Fortwesens, das die aktuelle Attraktivität von am Nationalsozialismus orientierten Krisenlösungen meint, wurde bereits in den Beiträgen aus dem Jahr 2003 betont. Der Postnazismusbegriff wurde seitdem in einer Reihe von Publikationen aufgegriffen – wenn auch mit sehr unterschiedlichen, sich mitunter widersprechenden Implikationen. Vgl. beispielsweise Oliver Barth: Postnazismus, Staatsableitung, Zivilgesellschaft? Antideutsche und antinationale Kategorien in Zeiten von Transformationsprozessen. In: Phase 2. Zeitschrift gegen die Realität, Nr. 37, 2010; Basisgruppe Theaterwissenschaft/ÖH Uni Wien (Hg.): Theaterwissenschaft und Postnazismus. Wien 2009; kittkritik (Hg.): Deutschlandwunder. Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur. Mainz 2007; IG Bildende Kunst (Hg.): smrt postnazismus. Bildpunkt, Nr. 1, 2011; Bericht über die Wiener Tagung Repolitisierung! Display im Postnazismus. 15.03.2011 – 11.05.2011: http://hsozkult. geschichte. hu-berlin.de/tagungsberichte/id=3800, 10.09.2011. (Soweit nicht anders angegeben, wurden alle Links am 30.12.2011 letztmalig aufgerufen. Die angegebenen Daten bezeichnen das Datum der Veröffentlichung auf der jeweiligen Webseite.)

[ 2 ] Alles Notwendige zu der Vorgeschichte, warum Agnolis Text in diesem Band nicht mehr enthalten ist, findet sich hier: http://www.ca-ira.net/verlag/sonstiges/pe-agnoli-1.html, 18.4.2004. Die gerichtlich festgestellte Tatsache, daß Agnolis Text rechtmäßig in die Erstauflage aufgenommen wurde (vgl. http://www.ca-ira.net/verlag/sonstiges/ba-isf.3.html, 25.8.2006), ermöglicht allein leider nicht den Wiederabdruck in der erweiterten Neuauflage. Zur Kritik an der fehlenden ideologiekritischen Zuspitzung in Agnolis Überlegungen zu Staat und Kapital, die sich mitunter auch in seinen Ausführungen in Transformation des Postnazismus nieder-geschlagen hat, siehe Stephan Grigat: Agnolis Kritik der Politik. Das Elend der Politikwissenschaft und der Staatsfetisch in der marxistischen Theorie. In: Joachim Bruhn/Manfred Dahlmann/Clemens Nachtmann (Hg.): Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag. Freiburg 2000 – eine Kritik im übrigen, an der sich der Kritisierte bei seinem Wien-Besuch 2001 ausgesprochen interessiert gezeigt hat.

[ 3 ] http://www.gedenkdienst.at/index.php?id=607, 17.4.2011. Die Empörung der austropatriotischen Antifaschisten in der SPÖ über Rosenkranz war wie immer verlogen. Noch 2007 hatte ihr die sozialdemokratische Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich um den Hals gehängt und der sozial-demokratische Amtsinhaber hatte gleich zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs 2010 die Benes-Dekrete in einer Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreich als »schweres Unrecht« bezeichnet (http://diepresse.com/ home/ politik/ innenpolitik/544290/Aufregung_Fischer-verurteilt-BenesDekrete, 4.3.2010), was ganz im Sinne seiner Herausfordererin gewesen sein dürfte.

[ 4 ] Simone Dinah Hartmann/Stephan Grigat: Anständiger Widerstand. Der patriotisch-politiksüchtige Protest gegen die demokratische Barbarei. In: Stephan Grigat (Hg.): Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus. Freiburg 2003, S. 168

[ 5 ] Vgl. Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann: Freundschaft statt Freiheit. Warum die Mullahs Deutschland lieben und die Bundesrepublik Israel im Stich läßt. In: Thomas von der Osten-Sacken/Oliver M. Piecha/Alex Feuerherdt (Hg.): Verratene Freiheit. Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens. Berlin 2010, S. 61 ff.

[ 6 ] Clemens Nachtmann im vorliegenden Band, S. 92

[ 7 ] http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/05/10/a0136, 10.5.2006

[ 8 ] Entweder Broder 2: Von Allah bis Osama. Das Erste, 14.11.2010

[ 9 ] http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerfest-am-stelenfeld/1814252.html, 5.5.2010

[ 10 ] Vgl. beispielsweise Eike Geisel: Die Banalität der Guten. Deutsche Seelenwanderungen. Berlin 1992; Ders.: Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung. Berlin 1998; Wolfgang Pohrt: Harte Zeiten. Neues vom Dauerzustand. Berlin 1993

[ 11 ] http://www.zeit.de/2011/44/Kanzlerkandidat-Steinbrueck, 27.10.2011

[ 12 ] http://www.cicero.de/schmidt-stern-verantwortung-für-israel/40774, 16.4.2010. Ganz in diesem Sinne formulieren die heutigen sozialdemokratischen Außenpolitiker im Wartestand ihre Vorstellungen von einer zukünftigen Nahostpolitik Deutschlands angesichts des ›arabischen Frühlings‹. Niels Annen, der ehemalige Bundesvorsitzende der JUSOS, plädierte 2011 dafür, »Fehler der Vergangenheit zu revidieren und die quasioffizielle Kontaktsperre mit islamistischen Parteien aufzuheben«. Arabellion und die Ratlosigkeit der deutschen Politik. In: Internationale Politik und Gesellschaft, Nr. 4, 2011, S. 17

[ 13 ] http://www.romanoprodi.it/documenti/eu-must-sanction-israel-over-its-refusa l-to-obey-international-law-and-must-recognize-the-state-of-palestine_2401. html, 13.12.2010

[ 14 ] Gerhard Scheit: Der neue Vernichtungswahn und seine internationalen Voraussetzungen. Wodurch sich Ahmadinejads Islamische Republik von Hitlerdeutschland unterscheidet. In: Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.): Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer. Wien/Innsbruck/Bozen 2008, S. 58 ff

[ 15 ] Vgl. Alex Feuerherdt: Die Agenda der ›Israelkritiker‹. http://kamo.blogsport.de/images/ IsraelkritikerMoers.pdf, 8.6.2011; Martin Kloke: 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen. http://www.bpb.de/ popup /popup_druckversion.html?guid=EV50UI&page=0

[ 16 ] Vgl. Yves Pallade: Germany and Israel in the 1990s and Beyond: Still a ›Special Relationship‹? Frankfurt am Main 2005

[ 17 ] Vgl. dazu Stephan Grigat/Florian Markl im vorliegenden Band.

[ 18 ] Rolf Schleyer: »Wir haben da Zusagen gemacht.« Anmerkungen zu den deutsch-israelischen Beziehungen. In: Alexandra Kurth (Hg.): Insel der Aufklärung. Israel im Kontext. Giessen 2005, S. 109. Dieser beidseitige Pragmatismus hat aber nie etwas daran geändert, daß die Sachwalter des Erbes des Nationalsozialismus ihren israelischen ›Partnern‹ eine Zumutung nach der anderen präsentiert haben: Konrad Adenauer gab als einen der Hauptgründe für die sogenannten ›Wiedergutmachungszahlungen‹ an, daß man, wie er 1965 bemerkte, die »Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika« nicht unterschätzen dürfe. (Zit. n. ebd. S. 113) Willy Brandt besuchte als elder statesman das baathistische Bagdad und hatte auch Umarmungen für Jassir Arafat im Programm, der sich im Golfkrieg 1991 demonstrativ auf die Seite Saddam Husseins gestellt hatte. Helmut Schmidt bezeichnete Menachem Begin als »Gefahr für den Weltfrieden« (http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-52498300.html, 1.2.1992). Helmut Kohl durchbrach die internationale Isolation des österreichischen Bundespräsidenten mit Wehrmachtsvergangenheit Kurt Waldheim, der 1991 als erstes westliches Staatsoberhaupt dem iranischen Regime seine Aufwartung machte und am Sarkophag Khomeinis einen Kranz niederlegte, und empörte sich polternd über Einmischungen des World Jewish Congress in deutsche Angelegenheiten. Gerhard Schröder, der der Wehrmacht in Gestalt seines uniformierten Vaters einen Ehrenplatz auf dem deutschen Kanzlerschreibtisch einräumte, war 2003 bei seinem Besuch in Ägypten der erste Regierungschef der BRD, der öffentlich forderte, »politischen Druck« auf den jüdischen Staat auszuüben.

[ 19 ] Der Allparteienbeschluß des Wiener Gemeinderats vom Sommer 2010 mit ganz ähnlichem Inhalt stellt eine Art provinzpolitische Ergänzung des Bundestagsbeschlusses dar. Vgl. dazu Gerhard Scheit im vorliegenden Band.

[ 20 ] http://www.haaretz.com/weekend/magazine/the-german-who-needed-a-fig-leaf-1. 380883, 26.8.2011

[ 21 ] http://www.sueddeutsche.de/kultur/relativierung-von-kriegsgraeulen-wie-guen ter-grass-den-weltkrieg-und-dessen-folgen-verrechnet-1.1137420, 31.8.2011

[ 22 ] http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-Fall-Guenter-Grass-article194966.htm l, 13.8.2006

[ 23 ] Vgl. Clemens Nachtmann im vorliegenden Band, S. 172 ff.; Gerhard Scheit: Bruchstücke einer politischen Ökonomie des Antisemitismus. In: Streifzüge, Nr. 1, 1997, S. 7

[ 24 ] Alex Gruber/Philipp Lenhard: ›Deutsche Ideologie‹: Von Stirner zum Poststrukturalismus. Einleitung. In: Dies. (Hg.): Gegenaufklärung. Der postmoderne Beitrag zur Barbarisierung der Gesellschaft. Freiburg 2011, S. 22

[ 25 ] Vgl. Heribert Schiedel: Extreme Rechte in Europa. Wien 2011, S. 16 f.

[ 26 ] Zur Situation in Ungarn siehe die Arbeiten von Magdalena Marzovsky, welche die nationalistisch-völkische Transformation detailliert beschreibt. Vgl. beispielsweise: Ethnizität, völkisches Denken und Antisemitismus im Ungarn der Gegenwart. In: Lars Rensmann u. a. (Hg.): Politik des Hasses. Antisemitismus und die radikale Rechte in Europa. Hildesheim 2010, S. 291 ff.

[ 27 ] http://www.europeonline-magazine.eu/umfrage-rechtsradikale-jobbik-zweitstae rkste-partei-ungarns_168617. html, 16.11.2011

[ 28 ] Vgl. http://pusztaranger.wordpress.com/2009/11/22/wird-jobbik-vom-iran-finanzier t/, 22.11.2009

[ 29 ] Zit. n. Carsten Hübner: Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=NWJKT3, 9.6.2009

[ 30 ] http://www.haaretz.com/jewish-world/news/hungary-far-rightist-i-rejoiced-at -news-of-idf-deaths-in-gaza-1.269519, 6.2.2009; http://jungle-world.com/artikel/2009/13/33589.html, 26.3.2009

[ 31 ] Vgl. http://pusztaranger.wordpress.com/2009/11/22/wird-jobbik-vom-iran-finanzier t/, 22.11.2009. Iranische Nachrichtenagenturen bezeichnen Ungarn als Tor »in Richtung Mittel- und Osteuropa«. Im Oktober 2010 gründete das ungarische Parlament eine Abgeordnetengruppe zur »ungarisch-iranischen Freundschaft« und das Majles, das Pseudoparlament in Teheran, initiierte das iranische Pendant, womit an ähnliche Initiativen aus der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Victor Orbán zur Jahrtausendwende angeknüpft wurde. Einen Monat später besuchte der stellvertretende iranische Außenminister Ali Ahani Budapest. Als Vizepräsident der Hungarian-Iranian Chamber of Commerce fungiert gegenwärtig Márton Gyöngyösi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Jobbik und Vizevorsitzender des Außenausschusses des ungarischen Parlaments. Anfang Dezember 2011 soll Jahromi M. Ali, Präsident der Hungarian-Iranian Chamber of Commerce, auf einer Kundgebung gesprochen haben, die Jobbik in Solidarität mit dem iranischen Regime vor der US-Botschaft in Budapest organisiert hatte, und Tiszavasvári, jener Ort im Osten Ungarns, der von Jobbik als eine Art »Hauptstadt der Bewegung« betrachtet wird, hat unlängst eine Städtepartnerschaft mit dem iranischen Ardabil geschlossen.

[ 32 ] http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/03/06/a0168, 6.3.2004. Für gewöhnlich werden auf Muslim-Markt solch illustren Figuren wie der Rechtsextremist Alfred Mechtersheimer, der iranische Holocaustleugner und Ahmadinejad-Berater Mohammad-Ali Ramin oder der ehemalige NPD- und DVU-Funktionär Andreas Molau interviewt.

[ 33 ] Kulturzeit, 3sat, 26.5.2010. Zum ZfA vgl. auch Matthias Küntzel: Das Zentrum für Antisemitismusforschung im Kampf gegen ›Islamophobie‹. Gleichen sich Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus? In: Hartmut Krauss (Hg.): Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Osnabrück 2010, S. 163 ff.

[ 34 ] Vielleicht hat Benz die Gelegenheit seiner Simon Wiesenthal Lecture ja dazu genutzt, um einer für derartiges stets empfänglichen Öffentlichkeit auch gleich noch zu erklären, daß der als ›Nazi-Jäger‹ berühmt gewordene Wiesenthal heute ganz sicher ein ›Islamophobie‹-Jäger wäre, der »Recht, nicht Rache« für die namen- und zahllosen Opfer der völlig ungerechtfertigten Kritik des islamischen Djihadismus einfordern würde.

[ 35 ] Ausführlich dazu Manuel Frischberg: Das Konzept ›Islamophobie‹ als Abwehr westlicher Zumutungen. Zur Genese eines Kampfbegriffs. In: Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. Freiburg 2006, S. 155 ff.

[ 36 ] http://archive.arabnews.com/?page=4&section=0&article=96276&d=1 7&m=5&y=2007, 17.5.2007

[ 37 ] So der iranische Ex-Präsident Mohammed Khatamie 2006. Zit. n. Wahied Wahdat-Hagh: Der islamistische Totalitarismus. Über Antisemitismus, Anti-Bahaismus, Christenverfolgung und geschlechtsspezifische Apartheit in der ›Islamischen Republik Iran‹. Frankfurt am Main 2012, S. 96

[ 38 ] http://derstandard.at/1324170216566/Stadlers-neue-Rolle-Haiders-Dobermann-a uf-der-EU-Hinterbank, 21.12.2011

[ 39 ] Zit. n. Andreas Benl: Delegierte Regression. Der europäische Kulturrelativismus: eine Form der Kollaboration mit dem Islamismus. In: Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.): Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer. Innsbruck/Wien/Bozen 2008, S. 246

[ 40 ] So zum Beispiel der Standard-Redakteur Eric Frey: http://derstandard.at/ 1311802467222/Islamopho bie-statt-Judenhass-Neues-Feindbild-alte-Hetze, 1.8.2011

[ 41 ] Vgl. Heribert Schiedel: Heiliger Hass. Zur rechtsextrem-iranischen Freundschaft. In: Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.): Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. Innsbruck/Wien/Bozen 2010, S. 165 ff.

[ 42 ] http://www.muslim-markt.de/interview/2006/molau.htm, 9.3.2006

[ 43 ] http://derstandard.at/1325485522210/Otto-Scrinzi -1918-2012-Rathkolb-Scrinzi-war-am-rechtsextre men-Rand-der-FPOe, 3.1.2012

[ 44 ] Zit. n. Schiedel: Extreme Rechte in Europa, S. 40 f.

[ 45 ] FPÖ/Freiheitlicher Parlamentsklub: Wir und der Islam. Freiheitliche Positionen zur Religionsfreiheit, zur islamischen Welt und zur Problematik des Zuwanderungs-Islam in Europa. Wien 2008, S. 2

[ 46 ] http://www.jf-archiv.de/archiv11/201112031810.htm, 18.3.2011

[ 47 ] http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=3939, 30.11.2010

[ 48 ] Vgl. Uli Krug im vorliegenden Band.

[ 49 ] Vgl. Uli Krug: Ende einer Zwangsdemokratie. Der Parteispendenskandal‹ oder das erneuerte Bündnis von Mob und Elite. In: Bahamas, Nr. 31, 2000, S. 19

[ 50 ] Vgl. Grigat/Markl im vorliegenden Band.

[ 51 ] Kronenzeitung, 12.12.2011

[ 52 ] http://derstandard.at/1271376619681/Verhandlung-Haiders-Sex-wieder-vor-Geri cht?seite=3, 13.5.2010

[ 53 ] Stefan Petzner: »Ich war nie am Grab«. Interview von Uwe Sommersguter. http://region aut.woche.at/klagen furt/politik/ich-war-nie-am-grab-d9677.html, 27.7.2010

[ 54 ] Vgl. http://derstandard.at/1315006621769/So-etwas-hatten-wir-schon-einmal-Empoer ung-ueber-Fekters-Vergleich-zwischen-Juden--und-Reichenverfolgung, 17.9.2011

[ 55 ] Vgl. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanz/1929-traf-e s-die-juden-heute-die-manager/ 1357144. html, 27.10.2008; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588983,00.html, 7.11.2008; Wiener Zeitung, 15.4.2008

[ 56 ] Joachim Bruhn: Echtzeit des Kapitals, Gewalt des Souveräns. Über die Zukunft der Krise. In: Bahamas, Nr. 63, 2012, S. 67 und 77

[ 57 ] http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/bundespraesident-heinz-fi scher-zum-ableben-des-kaerntner-landeshauptmanns-joerg-haider/, 11.10.2008; http://diepresse.com/home/ politik/innenpolitik /421803/index?gal=421803&index=14&direct=423709&_vl_backlink=/h ome/politik/innenpolitik/423709/package.do&popup=, 12.10.2008

[ 58 ] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-61366552.html, 20.10.2008

[ 59 ] http://www.news.at/articles/0842/13/222759/k anzler-respekt-anerkennung-die-reden-haider-begraebnis feier, 18.10.2008

[ 60 ] Freiheitliche Partei Österreichs: Schnell-INFO, Nr. 30, 1996, S. 11

[ 61 ] Protokoll der Sitzung des Kärntner Landtages, 13.6.1991, zit. n. Brigitte Bailer-Galanda/Wolfgang Neugebauer: Haider und die ›Freiheitlichen‹ in Österreich. Berlin 1997, S. 73

[ 62 ] News, Nr. 42, 2008

[ 63 ] Zur Geschichte und Gegenwart der Feiern am Ulrichsberg sowie ihrer Bedeutung für die österreichische Vergangenheitspolitik vgl. Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens (Hg.): Friede, Freude, deutscher Eintopf. Rechte Mythen, NS-Verharmlosung und antifaschistischer Protest. Wien 2011

[ 64 ] Erwin Ringel: Die Kärntner Seele. Klagenfurt/Ljubljana/Wien 2000 (1988), S. 24

[ 65 ] Vgl. Grigat/Markl in diesem Band.

[ 66 ] http://derstandard.at/1267743500835/Zitatesammlung-Rosenkranz-und-der-Recht sextremismus, 8.3.2010

[ 67 ] http://www.profil.at/articles/0744/560/188022/fpoe-ikone-rechten, 3.11.2007

[ 68 ] http://www.news.at/articles/1012/13/265328/fakten-hause-rosenkranz-horst-ja kob-hetzblatt, 26.3.2010

[ 69 ] Der Standard, 6.4.2010

[ 70 ] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/646709/Platz-1_FPOe-zieht-in -Umfrage-an-SPOe-und-OeVP-vorbei, 1.4.2011; http://derstandard.at/1325486028601/Umfrage-Oesterreicher-trauen-FPOe-am-me isten-Loesungskompetenz-zu, 10.1.2012

[ 71 ] http://www.bzoe-steiermark.at/aktuelle_themen/2010/august_2010/pg_11.htm, 3./4.8.2010

[ 72 ] http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/692437/Als-sich-im-Windscha tten-Haiders-Gauner- sammelten, 12.9.2011

[ 73 ] Vgl. dazu Stephan Grigat: Kritische Theorie gegen Burschenschaftler, Islamisten, antizionistische Antifaschisten und althusserianische Anti-rassisten. In: Stephan Grigat (Hg.): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. Freiburg 2006, S. 9 ff.

[ 74 ] Katharina Morawek/Nora Sternfeld: Visuelle Geschichtspolitiken im öffentlichen Raum. Eine Reflexion über künstlerische Strategien der Erinnerung im Postnazismus. In: smrt postnazismus. Bildpunkt, Nr. 1, 2011: http://www.igbildendekunst.at/bildpunkt/2011/smrt-postnazismus.htm

[ 75 ] Heidemarie Uhl: »Wann fahren Sie endlich mit den Kindern nach Mauthausen?« Transformationen der österreichischen Gedächtniskultur seit 2000. In: Frederick Baker/Petra Herczeg (Hg.): Die beschämte Republik. 10 Jahre nach Schwarz-Blau in Österreich. Wien 2010, S. 32

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